Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Shop unter store.upreach.com

von

UpReach GmbH
Keithstraße 2-4
10787 Berlin
Deutschland

Telefon: +4915679576000

E-Mail: mail@upreach.com

(nachfolgend: Anbieter)

für den Verkauf von Produkten an Unternehmer

(nachfolgend: Kunden)

Geltungsbereich

Der Verkauf der Produkte des Anbieters, die über den Online-Shop unter der oben genannten URL angeboten werden, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vorliegenden AGB auch für die folgenden Verträge:

Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

Begriffsbestimmung, Eingrenzung

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsgegenstand ist die Einmallieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Vertragsschluss

Die Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte (Waren/Dienstleistungen) zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Kauf“) auf der Webseite des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen

Waren mit digitalen Elementen im Sinne dieser AGB sind Produkte, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) in einer Weise enthalten oder derart damit verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

Der Anbieter schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Regelungen über die „Besonderen Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte“ gelten hierbei entsprechend.

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden geschuldet, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

Behandlung der Mietsache, insofern kein Kauf vorliegt

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln, vor Schmutz und Fremdeinwirkung zu schützen und vollständig gereinigt zurückzugeben. Der Auftraggeber haftet für seine Veranstaltungsteilnehmer, Besucher und Nutzer des Produkts im Falle einer Beschädigung.

Wird ein Produkt beschädigt (z. B. Verbeulen oder starkes Verkratzen), so übernimmt der Auftraggeber sämtliche Kosten für den durch den Auftragnehmer oder einen externen Dienstleister ausgeführten Reparatur aller entstandenen Schäden. Die Kosten für die Reparaturen richten sich nach dem Schaden an der Ware und werden in Form eines Gutachtens, an den Auftraggeber übermittelt.

Das Produkt darf im Freien nur in überdachten Bereichen verwendet werden. Es ist auf einem ebenen, festen Untergrund aufzubauen. Ebenso sind die Umgebungsbedingungen zu beachten.

Dem Auftraggeber ist es untersagt:

• Die Produkte weiter zu lizenzieren oder zu verkaufen.

• Die physischen Produkte Regen, Feuchtigkeit, übermäßiger Kälte/Hitze, einer relativen Luftfeuchtigkeit von über 75 % oder direktem Sonnenlicht auszusetzen. Für eine optimale Systemstabilität wird eine Umgebungstemperatur von 15 – 30 Grad Celsius empfohlen.

Stornierung bei Miete

Eine Stornierung ist nicht möglich, da es sich hier um Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, handelt.

Mitwirkungspflichten

Für die Erfüllung aller im Angebot aufgeführten Leistungen besteht eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass er für deren Erfüllung keinerlei Haftung übernimmt, diese für den ordnungsgemäßen Gebrauch des Marketing-Tools allerdings zwingend erforderlich ist:

• Bereitstellung einer stabilen Internetverbindung (mind. 25 Mbit/s Down- und Uploadrate) sowie Stromverbindung (220V) am Aufstellort.

• Ausreichende und gleichmäßige Beleuchtung der Aktionsfläche, insofern eine physische Fotobox gebucht wurde.

Nennung der Kundenreferenz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf seiner Internetpräsenz, auf seinen in den sozialen Netzwerken angelegten Seiten (insbesondere in Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn, TikTok) sowie in Print-Werbematerialien (wie z. B. Broschüren, Plakaten und Flyern) den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen. Die Nennung des Auftraggebers schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Aspekte mit ein:

• Nennung von Wort & Bildmarke

• Veröffentlichung der Kennzahlen des Einsatzes (z. B. Anzahl der Ausdrucke, Anzahl der Fotos, Anzahl der gesammelten E-Mail-Adressen, Anzahl der Fotos, die über Social Media geteilt wurden, etc.).

• Veröffentlichung einer Beschreibung der Aktion.

• Veröffentlichung von Darstellungen, Renderings oder Fotos der Marketing-Tools.

Folgen, die sich aus der Nutzung der oben genannten Aspekte ergeben, können dem Auftragnehmer nicht zur Last gelegt werden.

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur auf der Webseite des Anbieters zu den entsprechenden Konditionen eingelöst werden.

Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsarten gewählt werden.

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige

Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche erst im Kassenbereich ersichtlich wird.

Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Lieferung

Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist - die Lieferung "frei Bordsteinkante", das heißt bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person übergeben hat.

Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten

nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden

für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat

für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben

bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

• Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 30.01.2025